Impressum und AGB:
INSTRUMENTENBAU  REPORT
Herausgeber, Redaktion und Anzeigenverwaltung:
Wilhelm Erlewein  (V.i.S.d.P.)
D-85604 Zorneding, Lärchenstraße 23
Tel.: (08106) 22476
eMail:  wilhelm.erlewein(at)t-online.de
Gesellschaftsform: Einzelfirma
USt-ID-Nr. DE 127 861 638
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Allgemeine Geschäftsbedingungen  (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für uns und unsere Vertragspartner sowohl, wenn wir in Eigenschaft als Auftraggeber als auch, wenn wir in Eigenschaft als Auftragnehmer auftreten.

1.2. Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt.

1.3. Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4. Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die einheitlichen Kaufgesetze des Haager Übereinkommens von 1954 finden keine Anwendung.

1.5. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern von uns Auftragsbestätigungen oder Bestätigungs­schreiben versandt werden, sind diese maßgebend für den Vertragsinhalt.

1.6. Namentlich oder durch Initialen gekennzeichnete Beiträge und Aussagen von Interviewpartnern müssen nicht unbedingt mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Presseinformationen, Bilder und anderes wird keine Gewähr für Abdruck, Rücksendung, Aufbewahrung und sonstiges übernommen. Sie werden nur auf Wunsch zurückgesandt und wenn Rückporto beigefügt ist. Manuskriptkürzungen und unwesentliche Änderungen behält sich die Redaktion vor.

1.7. Markenzeichen, Handelsnamen, Patente, Gebrauchsmusterschutz usw. werden nicht immer erwähnt. Das bedeutet nicht, dass die beschriebenen Produkte ohne rechtlichen Schutz sind.

1.8. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht zu gewerblichen Zwecken reproduziert werden.

1.9. Manuskripte, Termine, Preise und Anschriften wurden sorgfältig geprüft und zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben kann jedoch vom Herausgeber nicht gegeben werden. Herausgeber und Autoren weisen darauf hin, dass sie weder eine Garantie noch die juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für Folgen übernehmen können, die auf fehlerhafte Angaben zurückgehen.

1.10. Mit Erscheinen des jeweils neuesten Titels einer von uns herausgegebenen Zeitschrift bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit.

2. Lieferzeit

2.1. Ereignisse höherer Gewalt wie z. B. ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw. berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrags hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.2. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in Euro mit beiliegender Anlieferung erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Porto und Verpackung wird eine Pauschale (inkl. MwSt.) erhoben, zuzüglich einer eventuellen Nachnahmegebühr. Ab einem Warenwert von 60,-- Euro erfolgt die Lieferung porto- und verpackungskostenfrei.

3.2. Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.

3.3. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3.4. Im Falle des Verzugs haben wir Anspruch auf Zinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 8 % über dem Basiszinssatz.

3.5. Das Abonnement gilt für jeweils zwei aufeinanderfolgende Ausgaben, die im Abstand von 6 bis 18 Monaten erscheinen.

3.6. Das Abonnement verlängert sich um weitere zwei Ausgaben, wenn es nicht vor Empfang der jeweils zweiten Ausgabe  schriftlich gekündigt wurde.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

4.2. Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht sowie Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn bei dem Vertragspartner

a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden,

b) ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird,

c) vereinbarte Zahlungsziele um 14 Tage überschritten werden,

d) sonstige Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden.

4.3. Es besteht für uns, unabhängig eventueller Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der oben genannten Rechte erforderlich is

5. Gewährleistung

5.1. Mängelrügen die sich auf offensichtliche Män­gel der gelieferten Sache beziehen, sind im nichtkaufmännischen Verkehr innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.

5.2. Vorbehaltlich der vorgenannten Anzeigefrist für offensichtliche Mängel beträgt die Gewährleistungspflicht für CD-ROMs eigener Herstellung 24 Monate.

5.3. Unsere Gewährleistungsansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Uns steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

5.4. Gewährleistung für Baupläne, Zeichnungen, Bauanleitungen, Tipps zu Arbeitstechniken und Arbeitsverfahren können vom Verlag nicht übernommen werden, da diese meistens von Laien zugesandt werden und eine Testmöglichkeit des Verlages nicht gegeben ist.

5.5. Der Käufer ist für den sicheren Umgang mit Werkzeugen, Materialien, Chemikalien und Maschinen selbst verantwortlich.

6. Haftung

6.1. Unsere Haftung begrenzt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2. Unsere Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit ist auf die Hälfte des Rechnungsbetrages begrenzt.

6.3. Für falsche Auskünfte haften wir nur, soweit eine ausdrücklich vereinbarte Beratung dem Kaufabschluss vorausging. Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.

7. Rücktritt

7.1. Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu,

a) wenn wir durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen können.

b) wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen lässt.

c) wenn der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben über Tatsachen die seine Kreditwürdigkeit betreffen gemacht hat.

7.2. Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu,

a) wenn wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung un­mög­lich machen.

b) wenn wir die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhalten.

8. Versand

8.1. Der Versand erfolgt im Allgemeinen per Post, wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Spedition oder Luftfracht, möglich sind. Die Wahl der geeigneten Versandform und des Transportmittels treffen wir.

8.2. Innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Waren auf dem Transportweg.

8.3. Unterliegen von uns gelieferte Ware gesetzlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, so beschränkt sich unsere Sorgfaltspflicht auf die Kennzeichnung der Ware als Embargoware. Weitere erforderliche Maßnahmen obliegen dem Vertragspartner. Bis zu einem Warenwert von 500,- - Euro kann keine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 und kein Formblatt EUR 2 für den begünstigten Warenverkehr ausgestellt werden.

8.4. Äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung sind durch den Ablieferer der Sendung (Bahn, Post, Spediteur usw.) sofort auf dem Umschlag der Sendung durch Tatbestandsaufnahme oder in sonstiger geeigneter Weise zu bescheinigen.

8.5. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderung am Inhalt, die sich erst bei Auspacken zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Der Schaden ist bei dem Transportunternehmen zu reklamieren. Dieses ist zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar

a) bei der Post (Postamt): sofort am Tag der Zustellung,

b) bei Kraftwagenspediteuren und Fuhrunternehmen: innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung der Ware.

8.6. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflichten kann zu Schadenersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung führen.

8.7  Widerrufsbelehrung für Verbraucher: (Widerrufsrecht) :

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfanger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. I und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

9. Rücksendungen

9.1. Rücksendungen von privaten Endabnehmern, die keine Gewährleistungsansprüche beinhalten, können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen, wenn der betreffende Artikel sich in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung befindet. Eine Angabe des Rücksendegrunds ist der Rücksendung beizulegen.

9.2. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Fachmagazine, Bücher, Baumappen, sonstige Literatur, Software, Schallplatten, CDs, sowie Sonderaufträge.

9.3. Warenrücksendungen von gewerblichen Kunden, Firmen oder Institutionen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen werden. Die Gutschrift der zurück­gegebenen Ware erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 10 %, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.4. Transportkosten und das Transportrisiko bei Rücksendung hat der Vertragspartner zu tragen.

10. Datenschutz 

Wir weisen gemäß 26 BDGS darauf hin, dass wir von unseren Kunden mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern, aber nicht an Dritte weitergeben.

11. Gerichtsstand

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffent­lich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen München in Bayern als Gerichtsstand vereinbart.

12. Teilunwirksamkeits-Klausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der un­wirk­samen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, wenn rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.

13. Links auf andere Homepages
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung 
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